A. Allgemeine Regelungen
1. Geltungsbereich
1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der Campagnon Media GmbH & Co. KG, vertreten durch die Campagnon Media Management GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Christoph Schotter, Sedanstr. 27 in 97082 Würzburg, im Folgenden "Anbieter" genannt und dem jeweiligen Nutzer.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
3. Im Fall von Kollisionen innerhalb der allgemeinen Geschäftsbedingungen soll folgende Rangfolge gelten:
a. Individuelle Vereinbarungen
b. Besondere Bestimmungen der einzelnen Dienstleistungen und Produkte nach Abschnitt B.
c. Die allgemeinen Bestimmungen nach Abschnitt A.
d. Die gesetzlichen Regelungen.
2. Änderung der Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen können vom Anbieter ergänzt, abgeändert oder für ungültig erklärt werden. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer in Textform zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Wenn der Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E- Mail nicht widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer bei der Benachrichtigung, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen.
3. Datenschutz
Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Nutzer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Nutzerstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.
Im Übrigen gilt die erweiterte Datenschutzerklärung.
4. Haftung
1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflicht).
3. Für die Inhalte von Links auf den Internetseiten des Anbieters sind die jeweiligen Betreiber der Seiten selbst verantwortlich.
4. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) sowie auf Grund von Wartungsarbeiten nicht zu erreichen ist. Die Wartungszeiten werden, soweit möglich, rechtzeitig auf den Internetseiten bekannt gegeben.
5. Rechte und Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Website bzw. die Mobile-Guides des Anbieters nur zum privaten und nicht zum kommerziellen Gebrauch zu nutzen.
2. Es dürfen sich nur Nutzer als Privatpersonen anmelden bzw. die durch den Anbieter bereitgestellten Services nutzen. Jede gewerbliche Nutzung ist vorbehaltlich einer vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Anbieter unzulässig.
3. Der Nutzer kann sein Nutzerkonto, wenn er ein solches bei der ersten Anmeldung bei der Website des Anbieters anlegt, jederzeit löschen und/oder seine dort hinterlegten Daten ändern.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
6. Sonstige Bestimmungen
1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar, sofern der Nutzer kein Verbraucher ist.
2. Sofern der Nutzer Kaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Würzburg als Gerichtsstand vereinbart.
3. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder der Anbieter diese anerkannt hat.
4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
B. Spezielle Regelungen
I. Reisebroschüren
Der Nutzer kann auf der Internetseite des Anbieters Online-Reiseführer lesen und diese als PDF herunterladen sowie kostenlose Broschüren und Informationsmaterial von Fremdenverkehrsämtern und Dritten bestellen.
1. Vertragsschluss und Abwicklung des Vertrages
1. Der Nutzer kann über die Website des Anbieters ein Angebot für die Vermittlung einer Bestellung von Prospekt-, Broschüren- und Katalogmaterial abgeben. Nach Absendung des Formulars erhält der Nutzer eine Bestätigungs-Email, in welcher seine Daten und seine Bestellung noch einmal aufgeführt sind. Mit dieser Bestätigungs-Email kommt ein Vertrag über die Vermittlung der Bestellung zustande.
2. Der Anbieter leitet nach Eingang des Angebotes des Nutzers dieses an den jeweiligen Vertragspartner weiter. Über die Zusendung des Prospekt-, Broschüren- und Katalogmaterials kommt ausschließlich ein Vertrag zwischen dem Nutzern und dem jeweiligen Vertragspartner zustande.
3. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr über die Verfügbarkeit und die tatsächliche Lieferung des vom Nutzer bestellten Prospekt-, Broschüren- und Katalogmaterials.
4. Der Nutzer kann, ist aber nicht verpflichtet, für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung ein Nutzerkonto anzulegen.
2. Richtigkeit der bereitgestellten Informationen
1. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der Einträge in der Datenbank, insbesondere für die Beschreibung des Materials in Lang- und Kurztext.
2. Der Anbieter haftet ebenso wenig für die Richtigkeit und Vollständigkeit des vom Nutzer bestellten und von dem jeweiligen Vertragspartner zugesandten Prospekt-, Broschüren- und Katalogmaterial.
3. Die Informationspflichten zu den wesentlichen Merkmalen des zur Bestellung angebotenen Materials obliegen dem jeweiligen Vertragspartner.
3. Urheber- und sonstige Rechte
1. Die auf den Internetseiten des Anbieters veröffentlichten Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz.
2. Die Rechte der auf den Internetseiten des Anbieters veröffentlichten Markennamen stehen den jeweiligen Markeninhabern zu.
3. Dem Nutzern ist es untersagt, die Rechte der Urheber und/oder Markeninhaber zu verletzen, insbesondere Inhalte der Website zu kopieren, zu verbreiten, zu veröffentlichen und zu verändern.
4. Rechte und Pflichten des Nutzers
Jeder Nutzer darf sich nur einmal auf der Internetseite www.tourias.de anmelden und auch nur ein Nutzerkonto führen.
II. Mobile-Guide
1. Vertragsgegenstand
1. Der Nutzer kann die vom Anbieter bereitgehaltenen Online-Reiseführer als Mobile-Guide abspeichern und/oder herunterladen (durch Auslösen eine WAP-Push-SMS, die dem Nutzer auf sein Mobile-Gerät gesendet wird. Diese SMS enthält einen entsprechenden Download-Link).
2. Der Mobile-Guide steht nur für die auf der Internetseite angegebenen Mobiltelefon-Modelle zur Verfügung.
3. Der Anbieter gewährleistet darüber hinaus nicht, dass der vom Nutzer gewählte Mobile-Guide auf dem Mobiltelefon des Nutzers funktioniert, da unter anderem Fehler in der Mobiltelefonsoftware die Nutzbarkeit einschränken und/oder ausschließen können.
4. Kosten der Telekommunikation, die durch das Herunterladen des Mobile-Guide entstehen, sind vom Nutzer selbst zu tragen.
2. Richtigkeit der bereitgestellten Informationen
1. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der Inhalte des Mobile-Guides, insbesondere haftet der Anbieter nicht für Beschreibungen, Bilder, Kontaktinformationen, Preisinformationen, Öffnungszeiten oder andere im Mobile-Guide enthaltene Daten.
2. Für den Fall, dass der Mobile-Guide Hotelinformationen (Beschreibung, Kontaktdaten, Bilder etc.), Buchungsdaten wie z.B. An- und Abreisedaten, Flugdaten, Reisepreise, Verpflegungs- oder Unterbringungsart, Mietwagendaten oder andere auf eine bestimmte Reise bezogene Informationen enthält, haftet der Anbieter nicht für die Richtigkeit dieser Inhalte, im Folgenden "Buchungsdaten" genannt. Der Anbieter weist insbesondere darauf hin, dass alle Buchungsdaten dem Stand des Zeitpunktes entsprechen, zu dem der der Nutzer die Zusendung einer WAP-Push-SMS (für einen späteren Download des Mobile-Guides) - z.B. auf einer Website - auslöst. Der Anbieter haftet jedoch auch nicht für die Richtigkeit von Buchungsdaten zum Zeitpunkt, zu dem der der Nutzer die Zusendung einer WAP-Push-SMS (für einen späteren Download des Mobile-Guides) - z.B. auf einer Website - auslöst.
3. Urheber- und sonstige Rechte
1. Die im Mobile-Guide veröffentlichten Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz.
2. Die Rechte der im Mobile-Guide veröffentlichten Markennamen stehen den jeweiligen Markeninhabern zu.
3. Dem Nutzern ist es untersagt, die Rechte der Urheber und/oder Markeninhaber zu verletzen, insbesondere Inhalte des Mobile-Guides zu kopieren, zu verbreiten, zu veröffentlichen und zu verändern.
III. Foren
1. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
1. Der Anbieter betreibt ein Internetportal, auf dem Onlinereiseführer bereitgehalten werden. Als registrierter Nutzer besteht die Möglichkeit im Rahmen eines Forums Beiträge selbst zu verfassen, zu kommentieren, zu bewerten und an Dritte weiterzuempfehlen. Gleiches gilt für Fotos und andere Dateien. Darüber hinaus können Links zu den selbst bereitgestellten Reisevideos bei Drittanbietern integriert werden. Registrierte Nutzer können ebenfalls private Nachrichten an andere registrierte Nutzer und Fremdenverkehrsämter verschicken, beantworten, kommentieren, bewerten und an Freunde empfehlen.
2. Durch den Abschluss des Anmeldevorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Anbieter übersendet dem Nutzer dann eine Email, welche einen Bestätigungslink enthält. Klickt der Nutzer diesem Link an, so kommt der Nutzungsvertrag mit dem Anbieter zustande. Der Nutzungsvertrag mit dem Anbieter kommt gegenüber Fremdenverkehrsämtern durch die Aktivierung des Accounts durch den Anbieter zustande. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages.
3. Im Bereich der Foren dürfen sich neben den Nutzern als Privatpersonen auch Journalisten, Fremdenverkehrsämter sowie Reisebüros und Reiseveranstalter anmelden.
2. Rechte und Pflichten des Nutzers
1. Jeder Nutzer darf sich nur einmal auf der Internetseite www.tourias.de anmelden und auch nur ein Nutzerkonto führen.
2. Der Nutzer versichert, dass er mit den eingestellten Bildern, Videos, Audio-Files, sonstigen Dateien und Texten keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte des Fotografen, verletzt und dass er alle für die Veröffentlichung notwendigen Zustimmungen der Rechteinhaber eingeholt hat.
3. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis, dass die von ihm bereitgestellten Beiträge jeglicher Form und Art von Nutzern der Internetseite www.tourias.de betrachtet, bewertet, kommentiert, bearbeitet und weiterempfohlen werden dürfen. Der Nutzer kann zu jeder Zeit seine Beiträge selbst wieder entfernen.
4. Der Nutzer räumt dem Anbieter sowie den anderen Nutzern ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbefristetes und übertragbares Nutzungsrecht an den von ihm bereitgestellten Inhalten ein.
5. Der Nutzer darf keine Bilder, Videos oder andere Beiträge bereitstellen, die kommerziell sind und/oder gegen anwendbare Gesetze und/oder Rechte Dritter verstoßen, insbesondere Beiträge, die strafrechtliche, pornographische, diskriminierende, rassistische, bedrohende oder beleidigende Inhalten haben oder auf solche Inhalte verweisen.
6. Der Nutzer hat darüber hinaus die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
a) Versendung von Kettenbriefen,
b) Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,
c) Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
d) anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
3. Rechte des Anbieters
1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, ist jedoch nicht hierzu verpflichtet, Bilder, Videos, Profile und sonstige Beiträge jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu prüfen und bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen zu entfernen und das Nutzerprofil zu sperren.
2. Der Nutzer erteilt die Zustimmung dafür, dass der Anbieter die eingestellten Bilder, Videos und Beiträge per Email, MMS oder in ähnlicher Weise versenden und/oder auf elektronischem Weg übermitteln, für eigene Zwecke verwenden und verbreiten darf.
3. Der Nutzer überträgt dem Anbieter das Recht, die von dem Nutzer bereitgestellten Bilder, Videos, Texte und Beiträge auf den Seiten des Anbieters zu veröffentlichen.
4. Der Anbieter hat das Recht, die Bilder, Videos und Beiträge im Internet und Fernsehen einschließlich des mobilen InternetTVs in jeder Art zur Verfügung zu stellen und/oder elektronisch zu übermitteln.
4. Freistellung, Haftung des Nutzers
1. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bezüglich aller Ansprüche, die aus der Nutzung und/oder Verwendung der vom Nutzer eingestellten Beiträge ergeben, freizustellen, schadlos zu halten und gegen solche Ansprüche zu verteidigen.
2. Sollte der Anbieter von einem Dritten wegen eines behaupteten Rechtsverstoßes der von dem Nutzer bereitgestellten Inhalte in Anspruch genommen werden, so darf sich der Anbieter der Inanspruchnahme unterwerfen, wenn der Nutzer nicht binnen der von dem Dritten gesetzten Frist nachweist, dass der behauptete Rechtsverstoß nicht vorliegt oder erklärt, alle Kosten der Verteidigung und mögliche Schadensersatzansprüche des Dritten zu übernehmen. Wenn sich der Anbieter der Inanspruchnahme des Dritten berechtigt unterwirft, übernimmt der Nutzer alle sich daraus ergebenden Kosten und Schadensersatzansprüche, auch wenn sich später herausstellen sollte, dass der behauptete Rechtsverstoß nicht gegeben ist.
3. Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, der Nutzer hat diese Verwendung nicht zu vertreten.
5. Haftung des Anbieters
Es gilt die Haftungsregelung gem. A 4. Darüber hinaus haftet der Anbieter insbesondere nicht für:
aa) die von den Nutzern bereitgestellten Beiträge, soweit er keine Kenntnis von diesen hat;
bb) das Verändern, Verarbeiten, Kopieren oder Verbreiten von Bildern, Videos und sonstige Beiträge durch andere Nutzer;
cc) die von Nutzern abgegebenen Bewertungen.
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